Zitat:

Das politische Gezerre um den Umgang mit der Steuersünder-CD wird immer heftiger: Die Opposition hat sich klar für den Kauf der Daten ausgesprochen, die der ehemalige HSBC-Banker Falciani Bundesbehörden für Millionen angeboten haben soll. Auch in der CDU werden jetzt Stimmen laut, die den Erwerb der CD nicht grundsätzlich ablehnen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675157,00.html#ref=rss

Die deutsche Regierung hat die Möglichkeit Daten zu kaufen, die unter Umständen zur Überführung von rund 1500 Steuersündern führen könnte. Das Problem bei der Sache: Die Daten wurden gestohlen, also auf illegalem Weg beschafft, und nun stellt sich die Frage was man tun soll. Eine heikle Frage um die nun eine Diskussion entbrannt ist und deren Antwort in meinen Augen eine grosse Tragweite hat.

Einerseits könnte man mit diesen Daten möglicherweise viele Vergehen aufklären. Aber darf der Staat dafür selber eine Straftat begehen bzw. unterstützen indem er Daten kauft, die nachweislich gestohlen wurden? Ich gebe zu, eine verzwickte Lage. Insbesondere, wenn man die Tatbestände gegeneinander aufwiegt, könnte man zum Schluss kommen, dass ein Diebstahl ein akzeptabler Preis ist, wenn man dafür 1500 andere Vergehen aufklären kann.

Leider ist es aber nicht ganz so einfach, denn hier geht es um Prinzipien und da darf die Verhältnismässigkeit in meinen Augen keine Rolle spielen, denn die Natur von Prinzipien ist es, dass sie oberste Priorität und unanfechtbare Gültigkeit haben. Man kann sie nicht von Fall zu Fall so hinbiegen, wie es gerade am besten passen würde. Tut man das und verstösst mit dem Kauf gegen das Gesetzt, so untergräbt man einen wichtigen Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit, nämlich den, dass auch der Staat selbst an die Gesetze gebunden ist.

Daher erstaunt es mich auch, dass viele Politiker anscheinend recht unbekümmert und meiner Meinung nach kurzsichtig den Kauf der Daten fordern. In meinen Augen ist es paradox und nicht miteinander vereinbar, das Gesetzt zu brechen um das Gesetzt an anderer Stelle durchzusetzen, weshalb ich der Meinung bin, dass die Regierung die Daten nicht kaufen darf.

Wie seht ihr das?

Ich sehe das genau gleich, Du hast das sauber beschrieben. Dazu kommt noch dass ein Kauf dieser gestohlenen Daten sicher Nachahmungstäter motivieren wird um ebenfalls an Kohle zu kommen. Es ist in dem Sinne wie eine Erpressung, gibt man ein mal nach wird der nächste kommen.

Also Finger weg von der CD!

BadTicket hat Folgendes geschrieben:

Ich sehe das genau gleich, Du hast das sauber beschrieben. Dazu kommt noch dass ein Kauf dieser gestohlenen Daten sicher Nachahmungstäter motivieren wird um ebenfalls an Kohle zu kommen. Es ist in dem Sinne wie eine Erpressung, gibt man ein mal nach wird der nächste kommen. Also Finger weg von der CD!

Ja, das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Das ist ja eigentlich auch jetzt schon so, denn man stützt sich auf den Fall Lichtenstein, bei dem die Sachlage ganz ähnlich war. Das Signal, das damit ausgesandt wird, ist in meinen Augen fatal: Eine Straftat wird toleriert, ja sogar belohnt, wenn sie dem Staat nutzt. Man könnte sogar so weit gehen und sagen, dass der Staat mit diesem Verhalten indirekt sogar zu Straftaten anstiftet.

Also, mit meinem Rechtsverständnis lässt es sich auch nicht zusammenbringen, wenn der Staat die eigenen Gesetze bricht oder beugt.

So ärgerlich es auch ist, dass durch den Verzicht die Chance entgeht, den »großen« Steuerhinterziehern habhaft zu werden.

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Irgendeiner wartet immer.

Dem Problem könnte man ganz leicht begegnen, wenn die Schweizer Behörden und Banken sich endlich mal dazu herablassen würden, mit der Deutschen Justiz gegen Deutsche Steuerflüchtlinge vorzugehen. Dann wäre auch die Lauft aus solchen Angeboten. Da die Schweizer Banken und somit auch der Schweizer Staat ganz hervorragend an den Deutschen Steuergeldern verdienen und das auch nicht ändern wollen, wird sich die Frage nach Kaufen oder Nicht Kaufen noch viel öfter stellen.

Und wenn ich ehrlich bin, dann plädiere ich ganz stark dafür, dass man sich das Material beschafft und entsprechend nutzt. Die Empörung außerhalb dieses Landes kommt schwerpunktmäßig eh von Schweizer Banken und warum das so ist, kann man sich an den fünf Fingern abzählen. Da stellt sich die Frage, warum sich die selben Damen und Herren eigentlich nicht über sich selber aufregen, unterstützen sie doch Tag aus, Tag ein das organisierte Verbrechen.

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Die Baccararose ist das stumpfe Schwert des Vorstadt-Marketing!

Ich bin auch dafür, dass dem Informanten das Geld gegeben wird. Leider wird die CD vermutlich in Schubladen verschwinden, weil jemand, der in der Größenordnung Steuern hinterziehen kann, sitzt entweder in Aufsichtsräten oder in der Politik. Und einen weiteren Fall "Zumwinkel" wird sich keiner in der Politik mehr erlauben können oder wollen.

Das größte Problem dürfte sein, dass auch Leute aus den "eigenen Reihen" gefährdet sind....

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Alle Postings sind am besten zu lesen mit OpenEyes und dem PlugIn Brain 1.0 oder höher...

SecretSurfer hat Folgendes geschrieben:

Dem Problem könnte man ganz leicht begegnen, wenn die Schweizer Behörden und Banken sich endlich mal dazu herablassen würden, mit der Deutschen Justiz gegen Deutsche Steuerflüchtlinge vorzugehen. Dann wäre auch die Lauft aus solchen Angeboten. Da die Schweizer Banken und somit auch der Schweizer Staat ganz hervorragend an den Deutschen Steuergeldern verdienen und das auch nicht ändern wollen, wird sich die Frage nach Kaufen oder Nicht Kaufen noch viel öfter stellen.

Du meinst also in diesem Fall, die Schweizer Behörden sind Schuld, wenn die Deutschen Behörden Ihre eigenen Gesetzt brechen? Ehrlich gesagt finde ich das eine sehr merkwürdige Argumentation.

yellowFox hat Folgendes geschrieben:

Zitat: Das politische Gezerre um den Umgang mit der Steuersünder-CD wird immer heftiger: Die Opposition hat sich klar für den Kauf der Daten ausgesprochen, die der ehemalige HSBC-Banker Falciani Bundesbehörden für Millionen angeboten haben soll. Auch in der CDU werden jetzt Stimmen laut, die den Erwerb der CD nicht grundsätzlich ablehnen. Wie seht ihr das?

Mir fehlen noch ein wenig die Details zu diesem Deal, aber egal wie sich die Bundesregierung entscheidet, in jedem Fall sollten die Verhandlungen taktisch noch etwas in die L ä n g e gezogen werden. Während so lautstark diskutiert wird, wundert sich das eine oder andere kleine Finanzamt in Deutschland gewiss, warum plötzlich so viele reumütige Steuerbürger mit einer Selbstanzeige ins Haus flattern.



Man könnte die Wirkung dieser CD noch multiplizieren, wenn man via BILD das Gerücht streute, es gehe bei diesem Daten-Deal nicht nur um die geschätzte HSBC-Kundschaft, sondern auch um Kunden weiterer Institute.

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"Sie müssen früher eskalieren."

[quote="yellowFox"]

Zitat:

Das politische Gezerre um den Umgang mit der Steuersünder-CD wird immer heftiger: …. Wie seht ihr das?

Wenn man dieses Theater konsequent weiter denkt stellt sich doch die Frage:
Muss der Typ die 2,5 Mio. eigentlich versteuern?
Und wenn ja, wo?

yellowFox hat Folgendes geschrieben:

SecretSurfer hat Folgendes geschrieben: Dem Problem könnte man ganz leicht begegnen, wenn die Schweizer Behörden und Banken sich endlich mal dazu herablassen würden, mit der Deutschen Justiz gegen Deutsche Steuerflüchtlinge vorzugehen. Dann wäre auch die Lauft aus solchen Angeboten. Da die Schweizer Banken und somit auch der Schweizer Staat ganz hervorragend an den Deutschen Steuergeldern verdienen und das auch nicht ändern wollen, wird sich die Frage nach Kaufen oder Nicht Kaufen noch viel öfter stellen. Du meinst also in diesem Fall, die Schweizer Behörden sind Schuld, wenn die Deutschen Behörden Ihre eigenen Gesetzt brechen? Ehrlich gesagt finde ich das eine sehr merkwürdige Argumentation.

Ich finde Deine Auslegung auch mehr als seltsam. Lesen und Verstehen Wollen hätte geholfen. Natürlich meine ich das nicht und habe das auch nicht geschrieben. Aber die Schweizer Banken und die Vertreter des Schweizer Staates sollten sich mit Kritik zu diesem Thema lieber sehr bedeckt halten, denn wer ermöglich denn im ganz großen Stil die Deutsche Steuerflucht?

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Die Baccararose ist das stumpfe Schwert des Vorstadt-Marketing!

SecretSurfer hat Folgendes geschrieben:

Aber die Schweizer Banken und die Vertreter des Schweizer Staates sollten sich mit Kritik zu diesem Thema lieber sehr bedeckt halten, denn wer ermöglich denn im ganz großen Stil die Deutsche Steuerflucht?

Aber das ist ein anderes Thema (bei dem ich mit dir übrigens grundsätzlich einer Meinung bin).

Mir geht es um die Frage, ob der Staat Gesetze brechen darf um Gesetze durchzusetzen. Ich bin der Meinung, dass er das nicht darf.

yellowFox hat Folgendes geschrieben:

SecretSurfer hat Folgendes geschrieben: Aber die Schweizer Banken und die Vertreter des Schweizer Staates sollten sich mit Kritik zu diesem Thema lieber sehr bedeckt halten, denn wer ermöglich denn im ganz großen Stil die Deutsche Steuerflucht? Aber das ist ein anderes Thema (bei dem ich mit dir übrigens grundsätzlich einer Meinung bin). Mir geht es um die Frage, ob der Staat Gesetze brechen darf um Gesetze durchzusetzen. Ich bin der Meinung, dass er das nicht darf.

Das sind aber zwei Themen, die so eng verpflochten sind, dass man sie nicht so ohne Weiteres trennen kann. Ich bin prinzipiell auch der Auffassung, dass der Staat keine Gesetze brechen darf. Aber in diesem vorliegenden Fall würde ich keinen Mux machen, wenn sie es täten. Scheiß doch auf die 2,5 Millionen Euro. Wir werden hier immer mehr gemolken und wenn sie Schweizer Behörden und Banken lieber Mauern, weil sie um ihre Klientel und Einnahmen fürchten, dann bitte. Soll der Deutsche Staat einfach ein entsprechendes Gesetzt im Eildurchgang durchpeitschen. Dann ist der Form Genüge getan. Hauptsache die kriegen die Säcke, trocknen die Sümpfe (in der Schweiz) aus und kassieren die Kohle.

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Die Baccararose ist das stumpfe Schwert des Vorstadt-Marketing!

Ich habe zwar kein Geld in der Schweiz, bin aber trotzdem der Meinung, dass der Staat mit geklauten Informationen nichts anfangen darf. Es werden von unserer Regierung noch genügend Pläne geschmiedet werden, bei denen der Zweck die Mittel heiligt.

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Wo soll das alles nur hinführen?

SecretSurfer hat Folgendes geschrieben:

Ich bin prinzipiell auch der Auffassung, dass der Staat keine Gesetze brechen darf. Aber in diesem vorliegenden Fall würde ich keinen Mux machen, wenn sie es täten. Scheiß doch auf die 2,5 Millionen Euro. Wir werden hier immer mehr gemolken und wenn sie Schweizer Behörden und Banken lieber Mauern, weil sie um ihre Klientel und Einnahmen fürchten, dann bitte. Soll der Deutsche Staat einfach ein entsprechendes Gesetzt im Eildurchgang durchpeitschen. Dann ist der Form Genüge getan. Hauptsache die kriegen die Säcke, trocknen die Sümpfe (in der Schweiz) aus und kassieren die Kohle.

Es geht um viel Geld und ich unterstelle mal, dass man es alleine darum in Kauf nimmt, die Prinzipien des Rechtsstaates zu brechen nach dem Motto «scheiss drauf, Hauptsache wir kommen an das Geld». Mit anderen Worte: Es muss nur genügend Geld im Spiel sein damit die Gesetze übergangen werde und das sogar mit Rückendeckung von oberster Stelle. Ich finde das ausserordentlich bedenklich.

yellowFox hat Folgendes geschrieben:

SecretSurfer hat Folgendes geschrieben: Ich bin prinzipiell auch der Auffassung, dass der Staat keine Gesetze brechen darf. Aber in diesem vorliegenden Fall würde ich keinen Mux machen, wenn sie es täten. Scheiß doch auf die 2,5 Millionen Euro. Wir werden hier immer mehr gemolken und wenn sie Schweizer Behörden und Banken lieber Mauern, weil sie um ihre Klientel und Einnahmen fürchten, dann bitte. Soll der Deutsche Staat einfach ein entsprechendes Gesetzt im Eildurchgang durchpeitschen. Dann ist der Form Genüge getan. Hauptsache die kriegen die Säcke, trocknen die Sümpfe (in der Schweiz) aus und kassieren die Kohle. Es geht um viel Geld und ich unterstelle mal, dass man es alleine darum in Kauf nimmt, die Prinzipien des Rechtsstaates zu brechen nach dem Motto «scheiss drauf, Hauptsache wir kommen an das Geld». Mit anderen Worte: Es muss nur genügend Geld im Spiel sein damit die Gesetze übergangen werde und das sogar mit Rückendeckung von oberster Stelle. Ich finde das ausserordentlich bedenklich.

Du spricht gerade von der Schweiz, oder?

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