Jetzt wird es spannend:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Rache-fuer-SteuersuenderCD-SVP-will-Geheimkonten-deutscher-Politiker-offenlegen/story/15258092

Der deutsche Drohfinger biegt sich nach hinten. *kicher*

Und?
Was macht Dich glauben, dass diejenigen, die den Kauf befürworten, nun plötzlich anderer Meinung sein könnten?

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Irgendeiner wartet immer.

Turik hat Folgendes geschrieben:

Jetzt wird es spannend: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Rache-fuer-SteuersuenderCD-SVP-will-Geheimkonten-deutscher-Politiker-offenlegen/story/15258092 Der deutsche Drohfinger biegt sich nach hinten. *kicher*

Sieht man sich die "jüdischen Vermächtnisse" und sonstigen Kalamitäten deutscher Politiker und Parteien in monetärer Hinsicht an, so hätte ich nichts dagegen, finanzielle Ungereimtheiten offen gelegt zu sehen. Im Großen und Ganzen ist diese "Rache" der SVP aber ziemliches Kindergartenniveau, wobei ich von dieser Partei auch nichts anderes erwartet habe.

Im Übrigen biegt sich eher der Schweizer Drohfinger nach hinten, denn mit einem solchen Gesetz würde die SVP selbst das vorher von ihr so geheiligte Bankengeheimnis dann doch abschaffen.

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He's dead, Jim.

jan hat Folgendes geschrieben:

Im Übrigen biegt sich eher der Schweizer Drohfinger nach hinten, denn mit einem solchen Gesetz würde die SVP selbst das vorher von ihr so geheiligte Bankengeheimnis dann doch abschaffen.

Was diese Partei macht, basiert schon seit Jahren einzig und alleine nur noch auf Polemik und Populismus. Ob man sich dabei im nächsten Satz selber widerspricht, spielt dabei nicht die geringste Rolle - Hauptsache man triff jeweils den Nerv der breiten Masse. Leider haben das immer noch nicht genügend Wähler gemerkt.

Tausende von deutschen Offshore-Bankkunden reisen in diesen Tagen nach Zürich.

csoki555 hat Folgendes geschrieben:

Tausende von deutschen Offshore-Bankkunden reisen in diesen Tagen nach Zürich.

Und ich glaube, genau das ist der Grund: Man hat die ominöse CD immer noch nicht gekauft und wägt immer noch ab. Die Panik unter den Steuerhinterziehern wird immer größer, es gibt eine Menge Selbstanzeigen. Noch ein paar Wochen und man braucht diese CD überhaupt nicht mehr.

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He's dead, Jim.

Atarimaster hat Folgendes geschrieben:

Und? Was macht Dich glauben, dass diejenigen, die den Kauf befürworten, nun plötzlich anderer Meinung sein könnten?

Oh.
Ein Politiker spricht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html

Mal eine juristische Einschätzung des Falles.

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He's dead, Jim.

yellowFox hat Folgendes geschrieben:

jan hat Folgendes geschrieben: Im Übrigen biegt sich eher der Schweizer Drohfinger nach hinten, denn mit einem solchen Gesetz würde die SVP selbst das vorher von ihr so geheiligte Bankengeheimnis dann doch abschaffen. Was diese Partei macht, basiert schon seit Jahren einzig und alleine nur noch auf Polemik und Populismus. Ob man sich dabei im nächsten Satz selber widerspricht, spielt dabei nicht die geringste Rolle - Hauptsache man triff jeweils den Nerv der breiten Masse. Leider haben das immer noch nicht genügend Wähler gemerkt.

Das sind eh nur Platzpatronen, mit denen da geschossen wird. Dabei würde ein solches Gesetz deutschen Strafverfolgern sogar helfen: Steuerhinterziehung, egal von wem ist illegal und gehört bestraft. Dann müsste man auch nicht mehr so viele CDs kaufen.

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He's dead, Jim.

jan hat Folgendes geschrieben:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html Mal eine juristische Einschätzung des Falles.

Hallo,

ich muss zugeben, dass ich hier mit Lesen aufgehört habe:

=== Zitat Spiegel.de
Walter: Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Informant nicht eine herumliegende CD entwendet, sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung.
===
Soll heißen: Wenn ich die Tausender in meiner mitgebrachten Aldi-Tüte mitnehme, liegt kein Bankraub vor? (Na gut, das ist weit hergeholt. Aber der hier passt:)
Oder, wenn ich Industriegeheimnisse mit meiner eigenen Kamera fotografiere, liegt kein Informationsdiebstahl vor.
Das ist doch Käse.
Aber es kommt noch besser:

=== Zitat Spiegel.de
Und ich meine, solche illegalen Geheimnisse oder Daten braucht das Strafrecht nicht zu schützen.
===

Und ICH meine, dass eine Meinung zu haben zu wenig Qualifikation für ein sachdienliches Interview ist.

Aber ein paar Zeilen weiter ist mein neugieriges Auge dann doch noch gerutscht, und es wurde feucht vor Lachen:

===
Und da ist grundsätzlich anerkannt, dass sich das Strafrecht nicht dafür interessiert, wenn ein Ganove den anderen übers Ohr haut.
===

Von wem? Und was ist ein "Ganove"? Bzw. welcher jurstische Begriff bzw. welche Straftat ist mit "übers Ohr hauen" gemeint?

Tut mir leid Jan, aber das alles kann ich nicht recht als juristische Einschätzung werten. Das ist promovierter Stammtischschnack, sonst nichts.

---

Manchmal kommen sie wieder.

Super-DAU hat Folgendes geschrieben:

jan hat Folgendes geschrieben: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html Mal eine juristische Einschätzung des Falles. Hallo, ich muss zugeben, dass ich hier mit Lesen aufgehört habe: === Zitat Spiegel.de Walter: Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Informant nicht eine herumliegende CD entwendet, sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung. === Soll heißen: Wenn ich die Tausender in meiner mitgebrachten Aldi-Tüte mitnehme, liegt kein Bankraub vor? (Na gut, das ist weit hergeholt. Aber der hier passt:) Oder, wenn ich Industriegeheimnisse mit meiner eigenen Kamera fotografiere, liegt kein Informationsdiebstahl vor. Das ist doch Käse. Aber es kommt noch besser: === Zitat Spiegel.de Und ich meine, solche illegalen Geheimnisse oder Daten braucht das Strafrecht nicht zu schützen. === Und ICH meine, dass eine Meinung zu haben zu wenig Qualifikation für ein sachdienliches Interview ist. Aber ein paar Zeilen weiter ist mein neugieriges Auge dann doch noch gerutscht, und es wurde feucht vor Lachen: === Und da ist grundsätzlich anerkannt, dass sich das Strafrecht nicht dafür interessiert, wenn ein Ganove den anderen übers Ohr haut. === Von wem? Und was ist ein "Ganove"? Bzw. welcher jurstische Begriff bzw. welche Straftat ist mit "übers Ohr hauen" gemeint? Tut mir leid Jan, aber das alles kann ich nicht recht als juristische Einschätzung werten. Das ist promovierter Stammtischschnack, sonst nichts.

Da hast du dir ja (absichtlich?) die leicht misszuverstehenden Stellen rausgepickt. Obwohl die so leicht nicht misszuverstehen sind, wenn man weiter liest.

Das, woran du dich zu stoßen scheinst, ist die Datenbeschaffung und die Sichtweise des Strachrechtlers. Nehmen wir mal an, der Herr hat nicht umsonst zwei Staatsexamen gemacht und ist als Professor für Strafrecht und Wirtschaftsrecht nicht ganz unbeschlagen in der Materie. Wäre es dir lieber, wenn er in einem Magazin wie dem Spiegel die juristische Rhetorikkeule ausgepackt hätte, was nur Juristen verstanden hätten? Und die Stammtisch-Diskussion kann kaum jemand wollen. Ich hab's aber im Spiegel lieber allgemein verständlich von jemandem, der weiß, wovon er redet. Wenn ich's komplex haben will, kaufe ich mir die Juristen-Periodika.

Zwischen Industriegeheimnissen und illegalen Machenschaften liegt immer noch ein großer Unterschied. Und der Interviewte hat seine Meinung ja auch sehr gut mit den juristischen Sichtweisen anderer Nationen und auch der BRD bis vor kurzer Zeit begründet: Würden Arbeitnehmer illegale Machenschaften des Arbeitgebers anzeigen wollen, wenn sie selbst mit Strafverfolgung rechnen müssen?

Und der Ganove, der den anderen über's Ohr haut ist doch nicht so schwer zu verstehen, wenn man den Zusammenhang sieht. Und "allgemein anerkannt" bedeutet die juristische Literatur, die Gerichte und, da Gesetze auch von Juristen gemacht werden, der Gesetzgeber.

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He's dead, Jim.

jan hat Folgendes geschrieben:

Da hast du dir ja (absichtlich?) die leicht misszuverstehenden Stellen rausgepickt. Obwohl die so leicht nicht misszuverstehen sind, wenn man weiter liest.

Ja, klar hab' ich mich an den Inhalten gerieben, die mir in den Kram passen, das darf ich schon zugeben. In diesem Thread, der ja sehr gut die Meinung der Gesellschaft mit zwei zementierten grundsätzlichen Meinungen wiedergibt, darf man sich m.E. ein wenig Polemik und Draufhauen erlauben... Eben im Gegensatz zu nem Experteninterview

jan hat Folgendes geschrieben:

Das, woran du dich zu stoßen scheinst, ist die Datenbeschaffung und die Sichtweise des Strachrechtlers.

In dieser ganzen Diskussion gibt's ne Menge Sachverhalte, an denen ich mich stoßen will und kann, aber in dem Fall geht's mir konkret darum, dass Herr Walter eben auch nur Allgemeinplätze und Meinungen darbringt.

jan hat Folgendes geschrieben:

Zwischen Industriegeheimnissen und illegalen Machenschaften liegt immer noch ein großer Unterschied.

Na, soweit mir bekannt, ist Industriespionage oder das Entwenden von Informationen bzw. Daten eine illegale Machenschaft - oder liege ich da so falsch?

jan hat Folgendes geschrieben:

Und der Interviewte hat seine Meinung ja auch sehr gut mit den juristischen Sichtweisen anderer Nationen und auch der BRD bis vor kurzer Zeit begründet:

Nein, hat er nicht. Ich lese bei ihm "früher" und bei Dir "bis vor kurzer Zeit". Das hilft mir als Nicht-Juristen in keinster Weise, diesen Sichtweise in einen Kontext zu setzen: Bezieht sich Herr Walter auf das seiner Meinung nach richtige Rechtsverständnis, wie es in den 1990er galt, zu Zeiten der RAF, in Nazideutschland oder bei Bismarck?

jan hat Folgendes geschrieben:

Und der Ganove, der den anderen über's Ohr haut ist doch nicht so schwer zu verstehen, wenn man den Zusammenhang sieht. Und "allgemein anerkannt" bedeutet die juristische Literatur, die Gerichte und, da Gesetze auch von Juristen gemacht werden, der Gesetzgeber.

Nein, nein, mit schwer zu verstehen oder nicht verstehen wollen hat das nichts zu tun, wenn aus Juristenmund ein dermaßen schwammiger, unbelegter Satz kommt. Nochmal: "Und da ist grundsätzlich anerkannt, dass sich das Strafrecht nicht dafür interessiert, wenn ein Ganove den anderen übers Ohr haut". Ich kann und will eine derartige Verklausulierung einfach nicht glauben.

Ich kann gut nachvollziehen, was Du meinst, wenn Du von einfach erklärten schwierigen Sachverhalten im Interview sprichst. Aber ich würde mir sehr wünschen, wenn's nicht gar so substanzlos wäre. Ich picke mal wieder gezielt und mit einem gerüttelt Maß an Häme:

- "Nach deutschem Recht hat sich der Informant nicht strafbar gemacht." Nun gut, das weiß ich vielleicht nicht. Aber mein unprofessionelles Rechtsverständnis mag nicht glauben, dass Diebstahl, egal wo ausgeführt, nach dt. Recht nicht strafbar wäre.

- "sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung": Wortklauberei, die ich nicht ernst nehmen kann.

- "Beim Diebstahl geht es aber um eine physische Wegnahme, sozusagen um Faustrecht. Das ist hier die falsche Parallele. Die richtige ist der Betrug" Ob die unerlaubte Mitnahme von Daten Diebstahl oder Betrug ist, mag Teil einer juristischen ungeklärten Diskussion sein - Herr Walter nimm seine Konklusion als gegeben.

- "Schaden tut er allein dem Interesse einer Schweizer Bank" So weit ich weiß, spielt bei Straftaten und ihrer Einordnung entstandener zivilrechtlicher Schaden vielleicht beim Strafmaß eine Rolle, kann aber nicht der Absolution dienen.

- "Straftaten "Ermittlungen jeder Art" durchzuführen, wie das Gesetz sagt." Diese Ermittlungen sind aber stringent an Regeln und Prinzipien (z.B. Richterbeschluss) gebunden,. Das wird verschwiegen.

- "wobei zusätzlich zu bedenken ist, dass die Daten 'in gute Hände' gelangen und dass man sie vermutlich einfach mitkaufen muss, um an die Straftäter zu kommen." Bruhaha, 'gute Hände' (Sorry, das musste sein).

Aber eine interessante Sache habe ich gefunden: Dass man prinzipiell abwägen müsse, ob es den Strafbestand des Diebstahls überhaupt geben kann, wenn es sich um illegale Güter/Daten/Informationen handelt. Würde man hier gesetzliche Klarheit schaffen, wäre der ganzen Diskussion die Schärfe genommen. Es würde aber auch bedeuten, dass man z.B. ohne strafrechtliche Konsequenzen das Diebesgutlager einer Diebesbande ausrauben dürfte. Müsste man halt zurückgeben, das Zeug, wenn man erwischt wird. Ich weiß nicht recht...

Aber lass Dir den Sonntag nicht vermiesen, Jan. Ich muss zugeben, dass ich schon jedes Haar in der Suppe suche, weil mir das staatliche Vorgehen in dieser Cause einfach nicht gefällt. Da können mich noch so viele Wortmelder nicht mehr davon abbringen: Die Begehrlichkeit nach Steuergeld hat den Staat seine Rolle als wichtige moralische Instanz ablegen lassen; so denke ich darüber, sorrry...

Schönen Sonntag noch!

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Manchmal kommen sie wieder.

Super-DAU hat Folgendes geschrieben:

Die Begehrlichkeit nach Steuergeld hat den Staat seine Rolle als wichtige moralische Instanz ablegen lassen; so denke ich darüber, sorrry...

Das ist nicht irgendein Staat, der das Geld will, das ist unser Staat. Und es ist unser aller Geld. Wenn der Staat hier nicht begehrlich wäre, würde er gegen das Interesse seiner Bürger handeln. In dieser Sache steht man entweder auf der Seite der Allgemeinheit oder auf der der Steuerhinterzieher, die sich ihren staatsbürgerlichen Pflichten entziehen wollen.

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Michael J. Hußmann

mjh hat Folgendes geschrieben:

Das ist nicht irgendein Staat, der das Geld will, das ist unser Staat. Und es ist unser aller Geld. Wenn der Staat hier nicht begehrlich wäre, würde er gegen das Interesse seiner Bürger handeln.

Das ist sicher auch der Hauptaspekt der Befürworter. Allerdings ist es keine besondere Auszeichnung dieses Falls: Die Aufdeckung und Ahndung JEDER Straftat ist im Interesse einer funktionierenden, die Barbarei ablehnenden Gesellschaft. Und dennoch müssen selbst bei der Strafverfolgung übelster Verbrechen Regeln befolgt, Gesetze eingehalten, richterliche Beschlüsse eingeholt werden etc.

mjh hat Folgendes geschrieben:

In dieser Sache steht man entweder auf der Seite der Allgemeinheit oder auf der der Steuerhinterzieher, die sich ihren staatsbürgerlichen Pflichten entziehen wollen.

Ich bin aber ganz und gar nicht gewillt, mir den Schuh des Steuerhinterzieher-Sympathisanten anzuziehen. Für mich zeichnet sich gerade dieser Fall und die entstehende Kontroverse dadurch aus, dass man es sich nicht einfach machen und eine Schwarz-oder-Weiß-Schablone anlegen kann. Dass jeder, der das Vorgehen zumindest hinterfragen will, zu Steuerhinterziehers willfähriger Mannschaft gehören soll, ist ein nicht zutreffendes Totschlag-Argument und spiegelt auch nicht die Realität wider: Gerade in Justiz- und Regierungskreisen herrscht keineswegs Einigkeit.


Edith sagt: Ohne irgendeine Bewertung mal ein je nach Stimmungslage
interessanter / witziger / ernüchternder / meinungsverstärkender Link:

http://tinyurl.com/opfer-der-ubs

Der zeigt vor allem, wie ewig weit weg ich persönlich von solchen Dingen stehe...

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Manchmal kommen sie wieder.

Du musst dich nicht für deine Sichtweise entschuldigen, und den Sonntag kannst du mir auch nicht vermiesen, da müsstest du wesentlich schwerere Geschütze auffahren.

Die Wortklauberei ist das täglich Brot des Juristen und kann handfeste Konsequenzen für alle Beteiligten haben. Als mir vor einem Jahr ein Arschloch 150 Euro geklaut hat, wurde der Fall aufgrund dessen, dass ich bedroht und geschlagen wurde, mit größerer Vehemenz verfolgt, weil es dann kein Diebstahl mehr war, sondern Raub. Darauf steht eine höhere Strafe. Definitionen sind der Schlüssel zu vielen juristischen Sachverhalten, deshalb ist die Wortklauberei gerechtfertigt und notwendig, auch wenn sie als überflüssig wahrgenommen wird. Und dann den Spagat zu schaffen zwischen allgemeiner Verständlichkeit und wissenschaftlicher Exaktheit ist eine sehr schwere Aufgabe, die der Herr Walter im Interview aber ziemlich gut gemeistert hat, wie ich finde.

Die juristische Aufdröselung dieser ganzen Sache ist schon sehr komplex und ich bin mir sicher, dass Professoren und Studenten vom öffentlichen bis ins Strafrecht in den nächsten Semestern viel Spaß haben werden mit dieser Sache. Da wird sicher der ein oder andere Übungsfall rausspringen.

Einen schönen Sonntag wünsche ich!

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He's dead, Jim.